Nutzungs- und Behandlungsbedingungen

Die Inanspruchnahme der (technischen) Leistungen der 1health GmbH (in der Folge: „WIR“ / „UNS“ / „LILO“) erfolgt ausschließlich unter den zu I. angeführten Bedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

Die Inanspruchnahme von ärztlichen Dienstleistungen von ÄrztInnen [Diagnose und Behandlung] erfolgt ausschließlich zu den unter II. mit den ÄrztInnen abzuschließenden Behandlungsbedingungen.

I. NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR TECHNISCHE LEISTUNGEN DER 1health GmbH (LILO)

1. Vertragsabschluss

1.1 Mit der Inanspruchnahme unserer Services stellt der / die PatientIn – durch faktische Handlungen (Anklicken einer Checkbox) – ein verbindliches Angebot an uns (1health GmbH) zum Abschluss eines (technischen) Dienstleistungsvertrages, aufgrund dessen wir eine Verbindung zu dem / der vom / von der PatientIn ausgewählten jeweiligen Arzt / Ärztin herstellen, sodass der / die PatientIn telemedizinische Leistungen bei den ausgewählten ÄrztInnen in Anspruch nehmen kann. Damit akzeptiert der / die PatientIn die nachstehenden Bedingungen.

1.2 Voraussetzung für die Inanspruchnahme unserer Services ist, dass der / die PatientIn über einen Account der LATIDO Health Tech GmbH („LATIDO“) verfügt. Die Nutzung unserer Services darf grundsätzlich nur im eigenen Namen erfolgen; eine Nutzung im Namen von dritten Personen ist, abgesehen von den in der Folge angeführten Ausnahmen, unzulässig. Der / Die PatientIn ist für die Sicherheit seiner / ihrer Zugangsdaten zum LATIDO-Account selbst verantwortlich und ist verpflichtet, diese gegen missbräuchliche Verwendung durch Dritte zu schützen. Minderjährige PatientInnen und Volljährige, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer ähnlichen Beeinträchtigung nicht (mehr) alle Entscheidungen selbst treffen können, müssen durch ihre (gesetzlichen) Vertreter vertreten werden. Soweit darüber hinaus eine Nutzung für dritte Personen erfolgen soll, ist die Einwilligung der betreffenden dritten Person über Aufforderung nachzuweisen.

1.3 Der Abschluss des (technischen) Dienstleistungsvertrages mit uns erfolgt ebenfalls durch faktische Handlungen, nämlich durch Herstellen der technischen Grundlagen für die von den ausgewählten ÄrztInnen zu erbringenden telemedizinschen Leistungen.

2. Inhalt der von LATIDO erbrachten Leistungen / Haftung

2.1 Wir erbringen keine ärztlichen und / oder sonstigen medizinischen Dienstleistungen, welcher Art auch immer, auch nicht als Erfüllungsgehilfe oder Vertreter, und vermitteln auch keine solchen Leistungen. Wir stellen ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung, mit deren Hilfe PatientInnen telemedizinische Leistungen bei von ihnen selbst ausgewählten ÄrztInnen in Anspruch nehmen können. Wir gewährleisten nur, dass diejenigen ÄrztInnen, welche unsere Plattform verwenden, berechtigt sind, in Österreich ärztliche Leistungen zu erbringen. Vertragspartner des / der PatientIn hinsichtlich sämtlicher ärztlicher / medizinischer Leistungen, die unter Verwendung des gegenständlichen Dienstes erbracht werden, ist ausschließlich der / die konsultierte Arzt / Ärztin. Wir sind nicht Partei des zwischen dem / der PatientIn und den konsultierten ÄrztInnen abgeschlossenen Behandlungsvertrages und insoweit auch kein Erfüllungsgehilfe oder Vertreter und übernehmen daher keinerlei Garantie, Gewährleistung und / oder Haftung, welcher Art auch immer, für die von den jeweils konsultierten Ärzten erbrachten ärztlichen / medizinischen Leistungen. Für die Haftung aus der ärztlichen Behandlung wird der / die PatientIn den / die behandelnde(n) Arzt / Ärztin (und deren Erfüllungsgehilfen) heranziehen.

2.2 Die Vorauswahl der tätigen ÄrztInnen obliegt uns. Der / Die PatientIn kann in weiterer Folge jeden dieser ÄrztInnen zur Untersuchung und / oder Behandlung auswählen und einen Termin mit diesem / dieser Arzt / Ärztin vereinbaren.

3. Zahlungen

Die Vorauswahl der tätigen ÄrztInnen obliegt uns. Der / Die PatientIn kann in weiterer Folge jeden dieser ÄrztInnen zur Untersuchung und / oder Behandlung auswählen und Wir stellen PatientInnen die (technischen) Dienstleistungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen (bis auf weiteres) unentgeltlich zur Verfügung.einen Termin mit diesem / dieser Arzt / Ärztin vereinbaren.

4. Allgemeine Bestimmungen

4.1 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein und / oder werden sollten, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt.

4.2 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist Wien.

4.3 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder elektronischen (per E-Mail) Bestätigung durch die 1health GmbH (LILO).

II. BEHANDLUNGSBEDINGUNGEN

Ärztliche und / oder sonstige medizinische Dienstleistungen, welcher Art auch immer, werden ausschließlich von den von den PatientInnen ausgewählten ÄrztInnen erbracht. Die Bedingungen der mit derartigen ÄrztInnen abzuschließenden Behandlungsverträge werden in der Folge festgelegt und gelten ausschließlich zwischen Arzt / Ärztin und PatientIn. Weder die 1health GmbH, noch die LATIDO Health Tech GmbH sind Parteien dieser Behandlungsverträge, auch nicht als Erfüllungsgehilfen oder Vertreter, und sie vermitteln auch keine solchen Leistungen; der 1health GmbH und der LATIDO Health Tech GmbH einerseits sowie den PatientInnen andererseits entstehen aus diesen Behandlungsverträgen wechselseitig keinerlei Rechte und / oder Pflichten. Ausschließlicher Vertragspartner des / der PatientIn hinsichtlich sämtlicher ärztlicher / medizinischer Leistungen, die unter Verwendung des gegenständlichen Dienstes erbracht werden, ist ausschließlich der / die konsultierte Arzt / Ärztin. Für die Haftung aus der ärztlichen Behandlung wird der / die PatientIn den / die behandelnde(n) Arzt / Ärztin (und deren Erfüllungsgehilfen) heranziehen.

1. Abschluss des Behandlungsvertrages

1.1. Mit der Inanspruchnahme der telemedizinischen Services der 1health GmbH stellt der / die PatientIn – durch faktische Handlungen (Anklicken einer Checkbox) – ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Behandlungsvertrages an den / die jeweiligen Arzt / Ärztin. Damit akzeptiert der / die PatientIn die nachstehenden Bedingungen. Der Behandlungsvertrag mit dem / der betreffenden Arzt / Ärztin kommt zu den nachstehenden Bedingungen ebenfalls durch faktische Handlungen zustande, nämlich dadurch, dass der / die Arzt / Ärztin die telemedizinische Konsultation mit dem / der PatientIn aufnimmt.

1.2. Die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen darf ausschließlich im eigenen Namen erfolgen; eine Nutzung im Namen von dritten Personen ist unzulässig. Jeder / Jede Arzt / Ärztin ist berechtigt, vor Beginn der Konsultation von jedem / jeder PatientIn die Vorlage eines amtlichen Ausweises zu verlangen. Minderjährige PatientInnen und Volljährige, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer ähnlichen Beeinträchtigung nicht (mehr) alle Entscheidungen selbst treffen können, müssen durch ihre (gesetzlichen) Vertreter vertreten werden. Soweit darüber hinaus eine Nutzung für dritte Personen erfolgen soll, ist die Einwilligung der betreffenden dritten Person dem / der jeweiligen Arzt / Ärztin gegenüber nachzuweisen. Dieser Nachweis kann durch Vorlage eine Vollmacht oder vorzugsweise Anwesenheit der betroffenen Person, für welche die Nutzung erfolgt, geführt werden. Die betroffene Person hat in diesem Fall dem Arzt / der Ärztin gegenüber ihr Einverständnis zu erklären.

1.3. Dem jeweiligen Arzt / Ärztin steht es frei – sofern kein medizinischer Notfall vorliegt – ein Anbot auf Abschluss eines Behandlungsvertrages anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

1.4. Der Abschluss eines einzelnen Behandlungsvertrages erfolgt ebenfalls durch faktische Handlungen, nämlich die Aufnahme der Konsultation / Behandlung durch den / die jeweilige(n) Arzt / Ärztin.

1.5. Vertrags-, Behandlungs- und Geschäftssprache ist Deutsch, soweit nicht im Einzelfall abweichende Angebote des / der jeweiligen Arztes / Ärztin bestehen.

1.5. Vertrags-, Behandlungs- und Geschäftssprache ist Deutsch, soweit nicht im Einzelfall abweichende Angebote des / der jeweiligen Arztes / Ärztin bestehen.

2. Rechte und Pflichten des Arztes / der Ärztin

2.1. Der Behandlungsvertrag umfasst neben der ärztlichen Diagnose, Behandlung und Betreuung insbesondere auch die notwendige Aufklärung und deren Dokumentation durch den Arzt / die Ärztin, die Einwilligung des / der PatientIn zur vorgeschlagenen Heilbehandlung und die Honorarvereinbarung für die Leistung des / der behandelnden Arztes / Ärztin, seiner / ihrer nachgeordneten ÄrztInnen, KonsiliarärztInnen und sonstiger Erfüllungsgehilfen.

2.2. Der / Die behandelnde Arzt / Ärztin schuldet dem / der PatientIn eine fachgerechte, dem objektiven Standard der medizinischen Wissenschaft entsprechende Behandlung, jedoch keinen Erfolg, somit auch nicht die Wiederherstellung der Gesundheit des Patienten, gleichgültig welchen Grades. Der / Die behandelnde Arzt / Ärztin entscheidet allein – und für beide Parteien verbindlich – nach Maßgabe der medizinischen Wissenschaft, wie lange eine Konsultation / Behandlung dauert und wann diese abgeschlossen bzw. beendet ist.

2.3. Der / Die behandelnde Arzt / Ärztin ist berechtigt sich zur Erfüllung der aus dem Behandlungsvertrag geschuldeten Pflichten Dritter zu bedienen. Werden der Behandlung andere Ärzte beigezogen, schließt der / die PatientIn mit diesen direkt einen Behandlungsvertrag.

2.4. Die gesundheitsbezogenen Daten des / der PatientIn (insbesondere Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, Anamnese, Diagnose und Therapie) können von dem / der behandelnden Arzt / Ärztin auch anderen Ärzten / Gesundheitsdienstleistern, nicht aber sonstigen Dritten zur Verfügung gestellt werden, soweit das für die Behandlung des / der betreffenden PatientIn erforderlich ist (nicht aber darüber hinaus – Artikel 9 Absatz 2 lit. h) der Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO]). Der / die behandelnde Arzt / Ärztin ist dafür verantwortlich, dass in so einem Fall die ärztlichen Verschwiegenheits- sowie die datenschutzrechtlichen Pflichten und die Datensicherheit auch von den Informationsempfängern gewahrt werden. Der / Die PatientIn kann dem / der behandelnde(n) Arzt / Ärztin die Weitergabe an andere Ärzte / Gesundheitsdienstleister jederzeit ohne Angabe von Gründen untersagen; in so einem Fall hat jegliche Weitergabe zu unterbleiben. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass behandelnde ÄrztInnen die persönlichen Daten von PatientInnen (einschließlich gesundheitsbezogener Daten) gemeinsam mit anderen ÄrztInnen in einem einheitlichen System verarbeiten (insbesondere wenn die betreffenden ÄrztInnen in Ordinationsgemeinschaften oder Gruppenpraxen tätig sind). In so einem Fall haben auch andere ÄrztInnen als der / die jeweils behandelnde Arzt / Ärztin Zugriff auf die persönlichen Daten der PatientInnen. Auch diese ÄrztInnen unterliegen den gleichen ärztlichen Verschwiegenheits- sowie die datenschutzrechtlichen Pflichten (Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO).

2.5. Der / die behandelnde Arzt / Ärztin kann Rezepte, Über- und Zuweisungen sowie Verordnungen auf elektronischem Weg ausstellen. Für die Annahme derartiger Rezepte, Über- und Zuweisungen sowie Verordnungen durch Apotheken und andere Gesundheitsdienstleister wird aufgrund der diesbezüglich uneinheitlichen Praxis keine Gewähr geleistet.

2.6. Dem jeweiligen Arzt / Ärztin steht es frei – sofern kein medizinischer Notfall vorliegt – eine Konsultation und / oder eine Behandlung ohne Angabe von Gründen auch vor deren Abschluss (Punkt 2.2. oben) abzubrechen und / oder zu beenden.

2.7. Der / die jeweilige Arzt / Ärztin ist berechtigt, das telemedizinische Gespräch ganz oder teilweise für eigene Zwecke aufzuzeichnen und zu verwenden, wozu der / die PatientIn mit Inanspruchnahme der telemedizinischen Dienstleistungen seine / ihre Zustimmung erteilt. Die Beschränkungen der ärztlichen Verschwiegenheitspflichten und des Datenschutzrechts gelten auch für derartige Aufzeichnungen (Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO).

2. Rechte und Pflichten des / der PatientIn

3.1. Der / die jeweilige Arzt / Ärztin ist berechtigt, das telemedizinische Gespräch ganz oder teilweise für eigene Zwecke aufzuzeichnen und zu verwenden, wozu der / die PatientIn mit Inanspruchnahme der telemedizinischen Dienstleistungen seine / ihre Zustimmung erteilt. Die Beschränkungen der ärztlichen Verschwiegenheitspflichten und des Datenschutzrechts gelten auch für derartige Aufzeichnungen (Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO).Um einer richtige Diagnose zu stellen und aufgrund dieser zur richtigen Behandlung / Therapie zu kommen muss der / die behandelnde Arzt / Ärztin mit dem / der PatientIn die Anamnese aufnehmen und einen Befund erstellen. Aus diesem, dem ärztlichen Befund, ergeben sich die anzuwendenden Behandlungsmaßnahmen. Der / Die PatientIn ist daher verpflichtet, dem / der behandelnden Arzt / Ärztin alle zur Diagnose und Behandlung erforderlichen Informationen zu erteilen, insbesondere richtige und vollständige Angaben zu Gesundheitszustand, Vorerkrankungen und -therapien sowie dem aktuellen Beschwerdebild zu machen. Dem / Der PatientIn ist bewusst, dass die Richtigkeit seiner / ihrer Angaben maßgeblich für die Auswahl und den Erfolg der jeweiligen Behandlung ist.2.7. Der / die jeweilige Arzt / Ärztin ist berechtigt, das telemedizinische Gespräch ganz oder teilweise für eigene Zwecke aufzuzeichnen und zu verwenden, wozu der / die PatientIn mit Inanspruchnahme der telemedizinischen Dienstleistungen seine / ihre Zustimmung erteilt. Die Beschränkungen der ärztlichen Verschwiegenheitspflichten und des Datenschutzrechts gelten auch für derartige Aufzeichnungen (Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO).

3.2. Der / Die PatientIn ist damit einverstanden, dass – sofern relevant – die ärztliche Behandlung entsprechend dem Therapiefortschritt von Zeit zu Zeit verändert werden kann.

3.3. Für den Erfolg der ärztlichen Diagnose und Behandlung ist es erforderlich, dass der / die PatientIn die ärztlich angeordneten Maßnahmen befolgt und ärztliche Anweisungen einhält. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Verhaltens in Notfällen (einschließlich der persönlichen Kontaktaufnahme mit dritten ÄrztInnen, einem Spital und / oder der Rettung) sowie hinsichtlich der jeweiligen Behandlungsmaßnahmen, Termine, Frequenz und des Umfanges der jeweiligen ärztlichen Leistungen. Der / Die PatientIn verpflichtet sich daher, an den Heilbemühungen des / der behandelnden Arztes / Ärztin mitzuwirken und alle Untersuchungen, die zu seiner / ihrer erfolgreichen Behandlung notwendig sind, wahrzunehmen. Der / Die PatientIn hat empfohlene Therapiemaßnahmen und Nachbehandlungen strikt zu befolgen und darf diese nicht einseitig abändern. Der / Die PatientIn hat sämtliche Nebenfolgen, die aus einer einseitigen Abweichung der empfohlenen Therapiemaßnahmen und Nachbehandlungen resultieren, selbst zu verantworten, sodass eine Haftung des / der behandelnden Arztes / Ärztin für solche Nebenfolgen ausgeschlossen ist.

3.4. Dem / Der PatientIn ist bewusst, dass sich Telemedizin sich nicht für jede Anamnese, Diagnose und / oder Therapie eignet. Insbesondere in Notfällen sowie bei gegebener Notwendigkeit einer körperlichen Untersuchung kann eine persönliche Kontaktaufnahme mit einem / einer Arzt / Ärztin und / oder einem Spital erforderlich sein. In solchen Fällen ist ein / eine Arzt / Ärztin und / oder ein Spital aufzusuchen oder telefonisch die Rettung bzw. der Notarzt zu verständigen.

2. Honorar / Verrechnung

4.1 Die Behandlung des / der PatientIn erfolgt auf Basis eines pauschalen Behandlungs-entgelts. Die Höhe des jeweiligen Entgelts kann der Website von LATIDO entnommen werden: https://lilo.health/termin-buchen/

4.2 Das ärztliche Honorar wird, soweit keine Vorauszahlung (mittels Kreditkarte / Sofortüberweisung) erfolgt, verrechnet, nachdem die ärztliche / medizinische Leistung tatsächlich erbracht wurde. Diagnostische und / oder therapeutische Leistungen (oder Teile solcher Leistungen) müssen auch dann bezahlt werden, wenn sie im Einzelfall über das Maß der unbedingt notwendigen Medizin hinausgehen, insbesondere wenn sie einer optimalen medizinischen Versorgung dienen. Der / Die PatientIn hat jedenfalls die Möglichkeit diagnostische und / oder therapeutische Maßnahmen abzulehnen. Sofern so eine Ablehnung nicht erfolgt, ist er / sie jedenfalls verpflichtet, alle Kosten für die durch seine / ihre Beschwerden bedingten Untersuchungen und Therapien in voller Höhe zu übernehmen, auch wenn sie im Einzelfall über das unbedingt notwendige Ausmaß hinausgehen. Dies gilt in gleicher Weise auch für die von ihm / ihr selbst angeforderten und durchgeführten Untersuchungen und Therapien.

4.3 Alle Gebühren, Arzthonorare und sonstigen Entgelte für sämtliche Konsultationen und / oder Behandlungen sind vom / von der PatientIn jedenfalls selbst zu tragen und werden diesem vorgeschrieben. Die unmittelbare Zahlungsverpflichtung des / der PatientIn besteht auch im Falle eines Versicherungsschutzes durch Sozial- und Zusatzversicherungen. Der / Die behandelnde Arzt / Ärztin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die an / für / beim / bei der PatientIn vorgenommenen Diagnosen / Behandlungen von der (gesetzlichen) Krankenkasse und / oder privaten Krankenversicherung bezahlt werden. Alle anfallenden Honorare und Kostenersätze sowie sonstige Entgelte sind fällig wie folgt:

Der / Die PatientIn erhält, soweit keine Vorauszahlung (mittels Kreditkarte / Sofortüberweisung) erfolgt, im Anschluss an die Inanspruchnahme jeder ärztlichen / medizinischen Leistung über den LATIDO-Account des / der PatientIn eine Honorarnote des / der behandelnden Arztes / Ärztin. Ärztliche Honorare sind binnen einer Woche ab Rechnungsdatum durch abzugsfreie Überweisung auf das in der Honorarnote angeführte Konto zu bezahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist hat der / die PatientIn Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe von 4% p.a. sowie im Falle von Mahnungen auch Mahnspesen in Höhe von € 5 [Mahnspesen] für jede Mahnung sowie die notwendigen Kosten der zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung durch beauftragte Rechtsanwälte in der sich aus dem Rechtsanwaltstarifgesetz und den Autonomen Honorarkriterien der Rechtsanwälte ergebenden Höhe zu bezahlen.

4.4 Ausdrücklich festgehalten wird, dass im Falle der Beendigung des Behandlungsvertrages der Honoraranspruch des / der jeweiligen Arztes / Ärztin auf das volle Honorar bestehen bleibt, sobald der / die Arzt / Ärztin seine / ihre Leistungen erbracht hat. Dies gilt auch im Falle der Überweisung an dritte ÄrztInnen / ein Spital und / oder die Rettung. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung / des Abbruchs der Behandlung / Konsultation durch den / die Arzt / Ärztin bleibt der Honoraranspruch bestehen, wenn der / die Arzt / Ärztin die Konsultation / Behandlung aus wichtigem Grund beendet hat. Eine Verletzung der Nutzungs- und Behandlungsbedingungen durch den / die PatientIn stellt jedenfalls einen wichtigen Grund dar, welcher den / die Arzt / Ärztin zur vorzeitigen Beendigung des Vertrages berechtigt.

4.5 Die teilnehmenden ÄrztInnen können Dritte, insbesondere auch die 1health GmbH, beauftragen, Rechnungslegung und Inkasso der ärztlichen Honorare im Namen der ÄrztInnen abzuwickeln. Abgesehen von den dazu erforderlichen Angaben (Stammdaten des / der konsultierten Arztes / Ärztin, Datum der Konsultation, Höhe der Honorarforderung des / der konsultierten Arztes) erhalten diese Dritten keine gesundheitsbezogenen Daten der PatientInnen. Diese verbleiben ausschließlich bei den konsultierten / behandelnden ÄrztInnen (soweit PatientInnen das Honorar von dritter Seite (von ihrer gesetzlichen und / oder privaten Krankenversicherung) erstattet zu erhalten wünschen, ist in der Regel der Ausweis der Diagnose auf der Honorarnote erforderlich; es besteht jedoch die Möglichkeit, dass ÄrztInnen die Honorarnoten trotzdem ohne Diagnose exportieren können, sodass Dritte auch diesbezüglich keinen Zugang zu Gesundheitsdaten erhalten).

5. Vertragsdauer / Rücktritt / Widerruf

5.1 Der Behandlungsvertrag endet grundsätzlich mit der abgeschlossenen, fachgerechten Behandlung des / der PatientIn.

5.2 Die Konsultation / Diagnostik / Therapie kann von beiden Seiten, jederzeit und ohne Angabe von Gründen, beendet werden. Davon ausgenommen ist von Seiten des Arztes / der Ärztin nur die Behandlung von medizinischen Notfällen. Der Honoraranspruch des Arztes / der Ärztin bleibt davon unberührt. Wird ein vereinbarter Termin vom / von der PatientIn nicht wahrgenommen, steht das für die betreffende Konsultation vorgesehene Honorar dem Arzt / der Ärztin ebenfalls zu.

5.3 Darüber hinaus kann der Behandlungsvertrag von den Vertragsparteien jederzeit einvernehmlich aufgelöst werden.

5.4 Ferner kann der / die PatientIn den Behandlungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er / sie seine / ihre Einwilligung zur Behandlung widerruft.

5.5 Jede(r) Arzt / Ärztin ist berechtigt vom Behandlungsvertrag zurückzutreten, wenn der / die PatientIn nicht an der Behandlung mitwirkt sowie Therapieempfehlungen missachtet und / oder eigenmächtig Abänderungen oder Ergänzungen der Therapieform vornimmt.

5.6 Wir weisen darauf hin, dass dieser Behandlungsvertrag gemäß § 1 Abs 2 Z 3 des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt, sodass dem / der PatientIn kein Widerrufs- / Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG zusteht. Das Rücktrittsrecht gemäß § 3 des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) steht dem / der PatientIn nicht zu, weil er / sie selbst die (geschäftliche) Verbindung mit dem / der Arzt / Ärztin zwecks Schließung dieses Behandlungsvertrages angebahnt hat und vor dem Zustandekommen des Behandlungsvertrages keine Besprechungen zwischen den Parteien stattgefunden haben (§ 3 Abs 3 Z 1 und 2 KSchG).

6. Allgemeine Bestimmungen

6.1 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Behandlungsbedingungen unwirksam sein und / oder werden sollten, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt.

6.2 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist Wien.

6.3 Von diesen Behandlungsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder elektronischen (per E-Mail) Bestätigung durch den / die behandelnde(n) Arzt / Ärztin.